Für mich ist das WählerTäuschung!
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Die künftige schwarz-rote Koalition will offensichtlich weitermachen wie die Ampel – nur in XXL. In nullkommanix haben sich Friedrich Merz und Lars Klingbeil auf ein Schuldenpaket geeinigt, das seinesgleichen sucht. Und jeden Doppel-Wumms in den Schatten stellt. Fast eine Billion Euro Extra-Schulden wollen Merz und Klingbeil ihrer Regierung genehmigen. Eine beispiellose Kredite-Keule. Und Wählertäuschung obendrein! Bis zuletzt hatte Merz den Bürgern im Wahlkampf versprochen, dass Änderungen an der Schuldenbremse mit ihm nicht zu machen sind. Und bis zuletzt hatte er beteuert: Zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr werden vorrangig durch Einsparungen an anderer Stelle, Umschichtungen im Etat und mehr Wirtschaftswachstum finanziert. Lesen Sie auch Einigung von Union und SPD: Schulden wie nie zuvor Nach zähen Verhandlungen traten die Chefs von Union und SPD am Abend vor die Presse. Acht Tage nach dem Wahltag steht fest: Es waren Phrasen – mehr nicht! Die Schuldenbremse ist geschreddert. Sparen ist abgesagt. Das ist das Gegenteil von solider (Finanz-)Politik. Die Weltlage hat sich seit dem 23. Februar um 18 Uhr nicht gravierend verändert. Die Lage in Deutschland auch nicht. Dass die Bundeswehr mehr Geld benötigt und die USA unter Donald Trump kein leichter Partner sind, war so gut wie jedem klar – und zwar lange vor dem Wahltag. Mit seiner Schulden-Offensive beschädigt Merz binnen weniger Tage die Glaubwürdigkeit der CDU – und seine eigene. Der Wahlsieger startet – wenn er denn gewählt wird – mit einer schweren Hypothek ins Kanzleramt: Was ist sein Wort im Zweifel wert? Wenn man die Parteien an den Rändern - vor allem am rechten – noch stärker machen will, dann macht man es: genau so.
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